Schienenlärmschutz gestärkt: Neues Gesetz schränkt den Einsatz lauter Güterwagen erheblich ein

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einem Gesetz­entwurf einstimmig zugestimmt, der ab Fahrplanwechsel zum…

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Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen: Individualentschädigung für die Opfer vorgesehen

Nach der Vorschrift des § 175 StGB wurden bis 1969 Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen…

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Klimke: Deutsch-tschechische Kooperation entlang der Elbe

Gemeinsam mit Jochen Kies vom Bundesverkehrsministerium und Henning Finck von der Handelskammer Hamburg und Mitglied…

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Fischer: Bundesregierung beschleunigt Hamburger Autobahnprojekte

Berlin/Hamburg. Die Bundesregierung hat am 25.1.2017 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Damit sollen…

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Jürgen Klimke fordert Einsatz für die Presse- und Versammlungsfreiheit

Zum Einsatz für Grundrechte wie etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit mahnt Jürgen Klimke. „Derzeit geraten solche…

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Fischer: Bahnreform war notwendig und erfolgreich

Dirk Fischer MdB, bahnpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat heute in der Plenardebatte des Deutschen Bundestags…

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Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags stimmt für Hamburger Verkehrsprojekte

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwochabend mit…

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Bundestag sichert öffentlichen Personennahverkehr

Der Bundestag hat gestern einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel zugestimmt, die den Ländern vom Bund zweckgebunden…

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Bundestag bewilligt zusätzliche 660 Millionen Euro für Kultur in Deutschland

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition von CDU/CSU und SPD einen wesentlichen…

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