Außenpolitischer Salon in Hamburg

 

Braucht die OSZE Reformen? Über dieses Thema diskutierte der Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Andreas Nothelle am vergangenen Montag mit den Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU) und Niels Annen (SPD) im Übersee-Club in Hamburg. Beim 2. „Außenpolitischen Salon“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem neu etablierten Veranstaltungsformat zur Diskussion und Reflektion über deutsche Außenpolitik, stand die Bedeutung der OSZE im Umgang mit den derzeitigen Krisen in Europa im Mittelpunkt. Botschafter Nothelle berichtete ehrlich und offen von den Schwierigkeiten, mit denen die OSZE sich konfrontiert sieht, betonte aber zugleich die unverzichtbare Arbeit, die Organisation derzeit insbesondere als Gesprächsforum mit Russland leistet.

Die OSZE spielt eine tragende Rolle für die Wahrung von Sicherheit und Frieden in Europa, nicht nur im Ukraine-Konflikt, aber sie hat zu wenig Einfluss und Geld. Die Organisation ist chronisch unterfinanziert (ihr Etat beträgt derzeit weniger als 150 Millionen Euro), nimmt aber gleichzeitig eine Vielzahl an Aufgaben in vielen verschiedenen Ländern und Regionen wahr. Der gelegentliche Mangel an qualifiziertem Personal in Beobachtermissionen ist nur eine Konsequenz. Zugleich wird die Organisation durch innere Widersprüche behindert. Nothelle schilderte beispielhaft, wie das Erreichen der Ziele der OSZE, insbesondere die Herausbildung von Vertrauen, durch die Überzeugungen einzelner Mitarbeiter in Missionen, die auf die Ablösung autoritärer Regierungen drängen, erschwert wird.

Es gibt also Reformbedarf, aber wir brauchen die OSZE. Jürgen Klimke, der stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation bei der Parlamentarische Versammlung der OSZE ist, sagte: „Die große Stärke der OSZE ist ja gerade, dass wir unter Einbeziehung Russlands diskutieren. Anders als in der UN verfügt Moskau in der OSZE nicht über ein Vetorecht. Die russischen Delegierten müssen sich den Argumenten der anderen Europäer stellen. Dies gilt ebenso für die anderen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Aserbaidschan oder die Republik Moldau. Auf diese Möglichkeit des Austausches sollten wir nicht leichtfertig verzichten. Deutschland wird 2016 den Vorsitz der OSZE übernehmen, eine Gelegenheit Reformen voranzubringen.“