Bei den Mehrgenerationenhäusern die von der Union geschaffenen Strukturen erhalten

Pressemitteilung | 15.01.2015

Familienministerium muss Rahmenbedingungen erfüllen und gefordertes tragfähiges Konzept vorlegen

Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres mit der Zukunft der Mehrgenerationenhäuser befasst. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ingbert Liebing:

Weinberg: „Die Mehrgenerationenhäuser gehen auf das Engagement der CDU- Ministerinnen Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Kristina Schröder zurück, die mit den bisherigen Aktionsprogrammen die Grundlagen für die erfolgreiche Arbeit in den Kommunen geschaffen haben. Neben dem Anlaufpunkt als Begegnungsstätte wird in den Mehrgenerationenhäusern ein breites Spektrum an Aufgaben bearbeitet, von denen die Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.
Unser Ziel ist es, die von der Union geschaffenen Strukturen zu erhalten. Wir freuen uns, dass die Bundesfamilienministerin dieses Ziel und die von CDU und CSU erarbeitete Idee der Mehrgenerationenhäuser tatkräftig unterstützt.“

Liebing: „Die Fortführung der Bundesförderung in diesem Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass der Bund bereit ist, die von CDU und CSU initiierten Mehrgenerationenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft zu fördern. Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen und die Betreiber der Mehrgenerationenhäuser. Das Bundesfamilienministerium ist jetzt jedoch gefordert, ein tragfähiges Konzept so rechtzeitig vorzulegen, dass das Signal und die guten Aussichten tatsächlich in einer Planungssicherheit münden.

Wichtig ist dabei, dass auch die Länder in die Pflicht genommen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn schon keine finanzielle Unterstützung aus den Landeshaushalten zu erwarten ist, sollten die Länder zumindest die Kommunen organisatorisch unterstützen, die die Mehrgenerationenarbeit ohne Bundesförderung stärken und durch Umstrukturierung im Bereich sozialer Aufgaben eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Auch sollten Ausgaben für die Mehrgenerationenarbeit auch dann ermöglicht und zugelassen werden, wenn der Kommunalhaushalt nicht ausgeglichen ist und von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet wird. An der finanziellen Lage einer Kommune darf die Mehrgenerationenarbeit nicht scheitern.“