Bundestag sichert öffentlichen Personennahverkehr

Der Bundestag hat gestern einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel zugestimmt, die den Ländern vom Bund zweckgebunden für Bestellungen von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Hamburg wird im Jahr 2016 über 157,3 Millionen Euro an Mitteln u.a. für den Schienenpersonennahverkehr erhalten. Bis ins Jahr 2031 wird der Betrag auf eine jährliche Summe von 240,4 Millionen Euro anwachsen. Dirk Fischer, bahnpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Regionalisierungsmittel, erklärt dazu:

Besonders hervorzuheben ist die Rolle des Bundes, der sich während der intensiven Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel gegenüber den Ländern mehrmals kompromissbereit gezeigt hat und sichtbar bewiesen hat, dass er seiner Verantwortung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nachkommt. So hatten sich Bund und Länder im Zuge der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bereits 2015 auf eine Summe von acht Milliarden Euro ab 2016 und eine jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent ab 2017 geeinigt.

Diese Mittel werden den Ländern zweckgebunden für Bestellungen von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen des SPNV, aber auch investiv zur Verbesserung des übrigen ÖPNV, sprich Bussen und Straßenbahnen, einsetzen können.

Am 16. Juni 2016 haben die Bundesregierung und die Länder zudem eine nochmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen, um eine Benachteiligung einiger Bundesländer zu vermeiden, die aufgrund des von den Ländern geplanten Verteilungsschlüssels in den kommenden Jahren sinkende Mittelzuweisungen gehabt hätten. Mit der vierten Änderung des Gesetzes werden die acht Milliarden Euro noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitieren die ostdeutschen Bundesländer und das Saarland, welches eine Million Euro aus dem Aufstockungsbetrag zusätzlich erhält. Auch die Aufstockung wird ab 2017 um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. Der Bund ist den Ländern damit weit entgegen gekommen. Er entlastet die Länderhaushalte bis ins Jahr 2031 um insgesamt über 153,67 Milliarden Euro. Dieses große finanzielle Engagement des Bundes über eine solch lange Dauer ist deutlich zu würdigen.

Für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel sind die Länder selbst verantwortlich. Das Land beziehungsweise die Zweckverbände legen die Verkehrslinien, den Umfang und weitere Kriterien wie Takte und Fahrzeuge selbst fest. Die von den Ländern benannten Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs haben nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre und können weiterhin in die Schieneninfrastruktur und moderne Fahrzeuge investieren.

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung insbesondere der Ballungsräume und Stadtstaaten, weil Millionen von Pendlerkilometern auf der Schiene anstatt mit dem Auto zurückgelegt werden können. Mit der Erhöhung und jährlichen Dynamisierung der Regionalisierungsmittel stellen wir sicher, dass die Nutzung des SPNV und des ÖPNV für die Kunden attraktiv bleibt und sich die Züge als sichere und umweltfreundliche Verkehrsträger weiter etablieren können. Denn ein möglichst flächendeckendes Angebot im regionalen Schienenverkehr auf Grundlage eines funktionierenden Wettbewerbs für die Bürgerinnen und Bürger ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beweis für eine funktionierende staatliche Daseinsvorsorge. Denn die seit Jahren jährlich steigenden Nutzerzahlen im öffentlichen Personennah- und -schienenverkehr zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote gerne nutzen und es auch zukünftig einen hohen Bedarf an einem attraktiven Nahverkehrsangebot geben wird.