Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wichtige Hamburger Verkehrsprojekte

Pressemitteilung | 17.03.2016

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer (Hamburg-Nord) hat in einer ersten Bewertung die fast vollständige Berücksichtigung der vom Hamburger Senat angemeldeten Verkehrsprojekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans begrüßt. „Sowohl im Bereich der Bundesfernstraßen, als auch im Schienen- und Wasserstraßenbereich sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Plan umfangreiche Investitionen in Hamburg vor. Ich danke dem Bundesverkehrsministerium zudem für die hohe Priorisierung wichtiger Hamburger Infrastrukturprojekte“.

Fischer verweist darauf, dass der Entwurf keinen Gesetzescharakter hat, sondern die Priorisierung geplanter Verkehrsprojekte erst durch Ausbaugesetze für Straße und Schiene und deren Bedarfspläne entschieden werden muss.

Der Entwurf des von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellten Bundesverkehrswegeplans sieht vor, dass bis 2030 über 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Bundesautobahnprojekte auf Hamburger Gebiet bereitstehen. Dazu zählt beispielsweise die Sanierung und Erweiterung des als „Hochstraße Elbmarsch“ bekannten Autobahnteilstücks der A7 bis zum neuen Autobahndreieck Süderelbe auf acht Fahrstreifen.

„Zudem freut es mich, dass die Realisierung der Hafenquerspange durch den Bundesverkehrswegeplan entscheidend vorangebracht werden wird“, so Fischer. Der Neubau der A 26 Ost wird vom Autobahndreieck Hamburg-Süderelbe der A 7 bis zur Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn der A 1 führen. Der Bund plant dafür 895 Millionen Euro ein. Weitere wichtige Straßenprojekte sind der achtstreifige Ausbau der A1 zwischen dem Autobahndreieck HH-Südost (A 25) bis zur Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn und der sechsstreifige Ausbau der A 23 zwischen Pinneberg und dem Autobahndreieck HH-Nordwest.

Fischer, der bahnpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag ist, bewertet es als positiv, dass der Schienenknoten Hamburg weiterhin im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist und bis zu dessen Neubewertung viele Einzelmaßnahmen mit einer hohen Priorisierung versehen werden können. Die wegen des Weitertransports von Gütern für den Hamburger Hafen wichtige Eisenbahnstrecke über Uelzen und Magdeburg, der sog. „Wachstumskorridor Ost“, soll laut Plan ertüchtigt werden.

Im Bereich der Wasserwege empfiehlt der Plan die Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals für größere Schiffe. Der Neubau der Schleuse Lüneburg im Zuge des Elbe-Seitenkanals ist ebenfalls vorgesehen.
Erläuterung:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das zentrale Steuerungs- und Planungsinstrument des Bundes für den Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege wie den Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen. Das Bundesverkehrsministerium legt im Abstand von circa zehn bis 15 Jahren dem Bundeskabinett eine Auflistung geplanter Investitionen in Neubau- und Erhaltungsprojekte vor.

Der nun vorgelegte Entwurf liefert eine erste fachliche Bewertung, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte von Seiten des Bundes bis 2030 prioritär finanziert werden sollten. Das Gesamtvolumen des neuen BVWP liegt bei 264 Mrd. Euro, davon sind rund 141 Mrd. Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Neben dem Erhalt setzt der Entwurf auch auf Aus- und Neubaumaßnahmen, um die bestehende Infrastruktur angesichts des wachsenden Personen- und Güterverkehrs zu entlasten.

Nach Auswertung der ab Mitte März anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan offiziell beschließen. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Verkehrsausschuss beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden.