Durchbruch geschafft – Prostitutionsschutzgesetz kommt

Pressemitteilung | 18.06.2015

Nach monatelangen Verhandlungen mit der Bundesfrauenministerin Schwesig und der SPD ist jetzt der Durchbruch erreicht.

Hierzu erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg MdB:

„Nach zähen Verhandlungen mit der Bundesfrauenministerin und der SPD ist es nun gelungen, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der es mit dem Schutz der Prostituierten vor Fremdbestimmung ernst meint. Es wird unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, eine Anmeldepflicht für alle Prostituierte, eine Pflicht der Gesundheitsberatung, eine Kondompflicht und die Abschaffung jeglichen Weisungsrechts des Bordellbetreibers hinsichtlich der sexuellen Dienstleistung, auch hinsichtlich der Preisgestaltung, geben. Für 18 bis 20-jährige Prostituierte gelten besondere Regeln: sie müssen sich öfter bei der Anmeldebehörde vorstellen und vom Gesundheitsamt beraten lassen. Nachdem das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 in der Praxis gescheitert ist, waren sich die Koalitionäre bei den Koalitionsverhandlungen einig, dass der Prostitutionsmarkt in einer Form geregelt werden muss, die der Organisierten Kriminalität weniger Spielraum lässt und Fremdbestimmung in der Prostitution möglichst verhindert. Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen wird es das neue Gesetz geben, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat. Herausgeber Michael Grosse-Brömer MdB Redaktion Ulrich Scharlack 030. 227-52360 Dr. Christina Wendt 030. 227-55375 Claudia Kemmer 030. 227-54806 Mirja Menke 030. 227-52511 Dr. Sven-Olaf Heckel 030. 227-52703 Telefax 030. 227-56660 pressestelle@cducsu.de www.cducsu.de Seite 2 von 2 Ein Prostitutionsschutzgesetz kann aber nur wirken, wenn