Fischer: Bahnreform war notwendig und erfolgreich

Dirk Fischer MdB, bahnpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat heute in der Plenardebatte des Deutschen Bundestags über die Zukunft der Bahnpolitik die Erfolge der Bahnreform von 1993 angeführt und folgendes dazu ausgeführt:

„Die staatliche Aufgabe besteht darin, die Investitionen in die bundeseigene Schieneninfrastruktur zu tragen und Neu- und Ausbau sowie Erneuerung zu finanzieren. Für die Ersatzinvestitionen in das bestehende Schienennetz sowie für Neu- und Ausbau haben wir im Haushalt 2016 rund 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Durch zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen steigen diese Investitionsmittel für die Schiene bis 2018 schrittweise auf rund 5,6 Milliarden Euro an. Insgesamt wird der Bund für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung im Rahmen der LuFV II von 2015 bis 2019  28 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Bahnreform hat die Grundlage dafür geschaffen, dass der Schienenverkehr in Deutschland nach Jahren des Niedergangs einen neuen Aufschwung erlebt hat. Wir können eine positive Entwicklung sowohl im Güter- als auch im Personenfern- und -nahverkehr bilanzieren.

Seit der Bahnreform hat sich der Verkehr auf der Schiene in Deutschland beim Personenverkehr deutlich erhöht. 1994 waren es 65,2 Milliarden Personenkilometer, 2015 über 91 Milliarden Personenkilometer; ein Plus von knapp 40 Prozent. Der Güterverkehr legte von 70,6 Milliarden Tonnenkilometern auf über 116 Milliarden Tonnenkilometer zu; ein Plus von knapp 65 Prozent. Das sind eindeutige Erfolgszahlen, die niemand ignorieren kann.

Der Bund als Eigentümer hat gegenüber der DB AG eine besondere Verpflichtung. Der Haushaltsausschuss hat mit der Eigenkapitalerhöhung und einem befristeten Verzicht auf einen Teil der Dividende diese Verantwortung des Bundes für sein Unternehmen ganz deutlich dokumentiert.

Wir müssen uns einmal daran erinnern, wo wir herkommen: Der Verkehrsträger Schiene drohte, seine intermodale Konkurrenzfähigkeit vollständig zu verlieren. Wir hatten steigende Haushaltsbelastungen durch ungeplante Milliardenverluste, die jährlich vom Bundeshaushalt aufgefangen werden mussten. Deswegen ist die im Dezember 1993 vom Bundestag beschlossene Bahnreform dringend notwendig gewesen als eine wichtige Weichenstellung für die Bahnpolitik. Aber sie war natürlich auch dringend notwendig, weil wir die Integration der Reichsbahn schaffen mussten.

Ich will daran erinnern, dass wir dann ab 1994 die Deutsche Bahn AG als ein Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form, aber im Eigentum des Bundes geführt haben. Ebenso wichtig war uns damals die Öffnung des deutschen Schienennetzes für nichtstaatliche Bahnunternehmen. Das Ziel lautete: Mehr Wettbewerb schafft mehr qualitativ hochwertige und bezahlbare Angebote. Nicht bundeseigene Schienenunternehmen haben sich in den Jahren deutliche Marktanteile erobert. Der Anteil der privaten Unternehmen ist – gemessen an den Trassenkilometern – von 2 Prozent im Jahr 1999 auf mittlerweile 25 Prozent im Jahr 2014 gestiegen.

Die Bahnreform war richtig, notwendig und erfolgreich, aber es besteht noch Handlungsbedarf, um sie zu optimieren und weiter voranzutreiben.“