Fischer: Bundesregierung beschleunigt Hamburger Autobahnprojekte

Berlin/Hamburg. Die Bundesregierung hat am 25.1.2017 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Damit sollen besonders wichtige und dringliche Bundesfernstraßenprojekte beschleunigt werden, denn bei möglichen Klagen gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht für die in der Liste genannten Vorhaben nur noch eine anstatt der sonst oftmals zwei Gerichtsinstanzen. Die Vorhabenliste umfasst 46 Projekte. 15 Projekte sind neu dabei, darunter drei in Hamburg.

Dirk Fischer, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur für Hamburger Projekte des Bundesfernstraßenbaus, begrüßt diesen Entschluss: „Ich bin sehr erfreut, dass in dem Gesetzentwurf drei für den Hamburger Standort enorm wichtige Autobahnprojekte enthalten sind, die gegebenenfalls nur eines einzelinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bedürfen.“

Diese sind

  • die achtstreifige Erweiterung der Bundesautobahn A 1 zwischen dem Dreieck Hamburg-Südost und der Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn,
  • die Sanierung und achtstreifige Erweiterung der A 7 zwischen Hamburg-Heimfeld und dem Elbtunnel
  • schließlich der Abschnitt der A 26 zwischen Drochtersen und dem zukünftigen Dreieck Hamburg-Stillhorn (Hafenquerspange).

Alle drei Projekte dienen der Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens und tragen zur Verbesserung der internationalen Anbindung bei, wie die Bundesregierung ausführt.