Gesetzentwurf zur besseren Integration von Flüchtlingen

Pressemitteilung | 02.07.2015

Am Donnerstag, den 2. Juli 2015, beschließt der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion und Altonaer Bundestagsabgeordneter, begrüßt dieses als „starkes Signal für mehr Rechtssicherheit bei Integrationswilligen“.

Hierzu erklärt Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen beim Bleiberecht klarer gestaltet und wir eröffnen den Betroffenen eine bessere Chance, einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erhalten. Das Gesetz beinhaltet auch eine Änderung im 60a Aufenthaltsgesetz, durch die jugendliche und heranwachsende Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz haben, Rechtssicherheit vor Abschiebung gewährt wird. Die Aufenthaltserlaubnis wird verbindlich solange verlängert, wie dies für den Abschluss der Ausbildung im Einzelfall erforderlich ist. Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für eine gelungene Integration. Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge. Zusätzlich erkennen wir die Integrationsbemühungen und das Engagement der jungen Menschen an. Wer seine Lehre erfolgreich abschließt, sollte auch in Deutschland bleiben dürfen, wenn er Arbeit findet.“ Hier greift bereits die im November 2014 geänderte Beschäftigungsverordnung (vgl. §35 abs. 5) nach der Asylbewerber im laufenden Verfahren mit ohne Vorrangprüfung der Agentur für Arbeit beschäftigt werden können. Damit helfen wir bei der Integration von Flüchtlingen und stärken unsere Wirtschaft. Wer ausbildet sollte auch einstellen dürfen! Wir wollen für Hamburg eine aktive Integrationspolitik nach dem Motto: „Raus aus den Flüchtlingsheimen und ran an die Werkbänke“, so Weinberg. Bereits auf dem CDU-Parteitag am 26. Mai diesen Jahres hat der Landesausschuss der CDU Hamburg einen von mir initiierten Antrag angenommen, der den Senat auffordert ein gesamtgesellschaftliches Bündnis von Politik, Wirtschaft und Sportvereinen zu gründen. Gemeinsam mit der Handwerkskammer, der Arbeitsagentur und dem Hamburger-Sportbund soll der Hamburger Senat diese Allianz mit verschiedenen Angeboten der Integration direkt unterstützen. „Dafür benötigen wir in Hamburg ein Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“, sagt Weinberg. „Wir brauchen ein gemeinsames Angebot für eine berufliche Integration, bevor insbesondere für junge bildungsaffine Flüchtlinge zu viele Jahre ungenutzt ins Land gehen.“ Von rund 8600 gemeldeten freien Lehrstellen sind derzeit 5300 unbesetzt. Gleichzeitig gibt es aber nur 4500 Ausbildungssuchende. Hamburg entwickelt sich nach den Angaben der Arbeitsagentur immer mehr zum Bewerbermarkt. Das Lehrstellen-Angebot übertrifft die Nachfrage.“