Maritime Bilanz – Umgesetzte Vorhaben & nächste Schritte

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2015 war von hoher Bedeutung für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Genau wie die Branche, musste auch die Politik sich geänderten Rahmenbedingungen stellen. Als Beauftragter für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir wichtig einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen, der mit klaren, konkreten Maßnahmen die maritime Wirtschaft wieder zukunftsfähig macht. Dies ist in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen. Als Folge werden wir bald wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge sehen. Eine kurze Übersicht über diese bewirkten konkreten Maßnahmen und über die teilweise notwendigen nächsten Schritte finden Sie hier. Aus den vielen Gesprächen mit engagierten Unternehmern und weiteren Akteuren aus der maritimen Branche weiß ich: die politische Unterstützung ist, um exzellente Forschung, Innovation und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn wir die Arbeit der letzten 12 Monate konsequent fortsetzen, wird Deutschland auch in Zukunft eine große Schifffahrtsnation und führend in maritimer Technologie sein.

Ihr
Rüdiger Kruse

 


Umgesetzte Vorhaben im Bereich der maritimen Wirtschaft

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I. Sicherung der deutschen Flagge

  • 100% Lohnsteuereinbehalt & Wegfall der 183-Tage-Regelung
    Mit dem Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Flagge sind viele positive Effekte, insbesondere in Ausbildung und Kompetenz in der Schifffahrt, verbunden. Um die Attraktivität des deutschen Flaggenstaates zu steigern, muss den Mehrkosten im Bereich Personal entgegengewirkt und mit benachbarten Flaggenstaaten, wie den Niederlanden und Dänemark, gleichgezogen werden. Reedereien werden künftig durch den vollständigen Lohnsteuereinbehalt, bei gleichzeitiger Abschaffung der 183-Tage-Regelung entlastet.
  • Befreiung von Sozialabgaben
    Durch die Entlastung bei den Sozialabgaben wird ebenfalls eine bessere Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flagge sichergestellt. Möglichkeiten hierzu werden derzeit überprüft.
  • Schiffsbesetzungsverordnung
    Durch Flexibilisierung der Schiffsbesetzungsverordnung, wie sie bereits in den Niederlanden durchgeführt wurde, könnte der Personalkostennachteil gegenüber fremdflaggigen Schiffen abgebaut werden. Anzustreben ist, dass es zu einer gemeinsamen Haltung der Tarifpartner kommt, auch wenn das rechtlich nicht erforderlich ist. Das Bundesverkehrsministerium hat die Tarifpartner aufgefordert, eine Kompromisslösung zu erarbeiten und wird das Ergebnis in Kürze als Regelung festsetzen.

 

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II. Unterstützung der Hafenwirtschaft

  • Innovative Verkehrstechnologien – Förderprogramm ISETEC III
    Die Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC III) wird fortgeführt und weiterentwickelt. Der Etat konnte hierbei um 5 Mio. €, auf 20 Mio. €, erhöht werden. Durch die Fortsetzung des Programmes kann ein unmittelbarer Beitrag zur Stärkung der deutschen Seehäfen und ihrer Anbindung an die Wirtschaftszentren geleistet werden.
  • Bundesverkehrswegeplan 2030
    Die ausbau- und sanierungsbedürftigen Hafenhinterlandanbindungen der Häfen wurden im gerade veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet. Ein Erfolg, denn diese Infrastruktur darf nicht zum Nadelöhr der deutschen Exportindustrie werden.

 

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III. Schiffsbau | Meerestechnik & Forschung | Entwicklung | Innovation

  • Förderprogramm: „Maritime Technologien der nächsten Generation“
    Das Förderprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ wurde bis Ende 2017 verlängert und im Etat über 32 Mio. € für 2016 eingeplant.
  • Förderprogramm:
    „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“
    Die Innovationsförderung wurde neustrukturiert und der Mitteleinsatz des Bundes deutlich erhöht. Im Etat werden dazu statt 15 Mio. € nun 25 Mio. € bereitgestellt. Die norddeutschen Länder werden gleichzeitig aufgefordert, auch Mittel zur Innovationsförderung bereitzustellen. Die Förderrichtlinie wird derzeit erarbeitet.
  • Green-Tech: Flüssigerdgas (liquefied natural gas – Abk. LNG)
    LNG gilt als Kraftstoff der Zukunft, als eine ökologische, wirtschaftlich sinnvolle und gesellschaftlich akzeptable Alternative. Gerade für den Hamburger Hafen ist es als Stadthafen von höchster Bedeutung, die Umweltbelastung bei steigendem Wachstum zu verringern. Gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft wird eine LNG Strategie entwickelt und ein Förderprogramm für Investitionen in den Neu- oder Umbau von Schiffen mit LNG-Antrieb und dessen technische Weiterentwicklung etabliert.

Die nächsten Vorhaben im Bereich der maritimen Wirtschaft

 

  • “Deutsches Maritimes Forschungszentrum” (DMFZ)
    Die Etablierung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums (DMFZ) am Standort  Hamburg könnte in allen Bereichen der maritimen Wirtschaft nachhaltig Wirkung entfalten. Der Forschungsbereich bietet erhebliche Marktpotenziale für die Zukunft unseres Landes und kann wesentlich zur Lösung globaler Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Gewinnung erneuerbarer Energien und der Nutzung maritimer Ressourcen beitragen. Die immer intensivere Nutzung der Meere ist eine große Chance für Hersteller aus Deutschland, denn sie setzen in puncto Umweltverträglichkeit Standards. Innovation durch Forschung und Entwicklung und die Bündelung von Kompetenzen können durch ein maritimes Forschungszentrum forciert werden.

 

  • Schlüsseltechnologie „Marine-Überwasserschiffbau“
    shutterstock_283963298 KopieIn der Branche wird die europäische Ausschreibung der neuen Fregatten (MKS 180) sehr kritisch gesehen, es herrscht die Sorge, dass sich z.B. Frankreich oder Italien industriepolitisch engagieren, und so mit einem politischen Preis ihrer Staatsfirmen die deutschen Anbieter unterbieten. Zum Erhalt der Wirtschaftskompetenz im “Marine-Überwasserschiffbau” muss dieser Bereich erneut als “Schlüsseltechnologie” eingestuft werden.

 

  • Green-Tech: Flüssigerdgas (liquefied natural gas – Abk. LNG)
    Bund und Länder müssen gemeinsam die nötigen rechtlichen Voraussetzungen für LNG schaffen (derzeit ist es z.B. im Hamburger Hafen nicht zulässig). Für eine Durchsetzung von LNG auf dem deutschen Markt fehlt es bislang auch noch an der notwendigen Infrastruktur (u.a. Bunker in den Häfen). Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um alternative Antriebe und Energiequellen wie LNG und Landstrom zugunsten des Umweltschutzes in den Häfen zu fördern. Der Bund muss diese technologische Entwicklung auch weiterhin positiv begleiten.

 

  • Illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte (IUU) Fischerei
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    IUU-Fischerei stellt eine der größten Herausforderungen für Meeresumwelt, Ernährungssouveränität, Menschenrechte und maritime Sicherheit dar. Im Koalitionsantrag des Bundestages zur maritimen Wirtschaft wurden umfangreiche Forderungen zur Kontrolle aufgenommen. Personalstellen für das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) müssen in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen werden.