Jürgen Klimke zum Ostseebeauftragten des OSZE-Parlaments benannt

 

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Im Nachgang der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) in Helsinki hat dessen Präsident Ilkka Kanerva den Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke zum Sonderbeauftragten für die Ostseeregion ernannt. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland ein neues Sprachrohr in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hinzugewonnen.

Jürgen Klimke ist der Ostseeregion bereits lange verbunden: als Hamburger Abgeordneter, als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), als Ansprechpartner für maritime Fragen sowie als außenpolitischer Experte für die Ostseeanrainerstaaten. „Ich freue mich sehr, dass das neue Amt des Sonderbeauftragten für die Ostseeregion an Deutschland gegeben wurde. Ein gutes Signal und eine Anerkennung für unser Engagement in der Institution.“ In der Ostseeregion leben etwa 85 Millionen Menschen. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte und kulturelle Gemeinsamkeiten, aber auch Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Ökologie. Vor diesem Hintergrund ist die Ostseeregion die erste Region, für die die EU eine Strategie („Baltic Sea Region Strategy“ EUSBSR) entwickelt hat, um das Zusammenwachsen zu fördern. Mit der schwelenden Ukraine-Krise ist auch das Thema Sicherheit und Frieden in den Fokus gerückt. Die friedliche Kooperation mit dem Nicht-EU-Staat Russland gehört zu den vordringlichen Zielen der OSZE. „Vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Entwicklung in Osteuropa ist es wichtig, dass die Ostseeregion auch innerhalb der OSZE eine eigene Dimension erhält, schließlich wirkt sich die Krise in der Ukraine hier politisch und wirtschaftlich stark aus.“ Als erster Sonderbeauftragter für den Ostseeraum, ist es Klimke ein besonderes Anliegen, das Miteinander in den Vordergrund zu stellen. „Aber auch die Sorgen der Baltischen Staaten und Polens vor einer militärischen Bedrohung durch Russland, die Situation der russischen Minderheiten im Baltikum oder die wirtschaftliche Kooperation rund um die Ostsee stehen auf meiner Agenda. Deshalb werde ich versuchen, die Anrainerstaaten mit eigenen Gesprächskreisen zusammenzubringen.“

 

Weitere Informationen zu OSZE PV finden Sie unter http://www.oscepa.org