Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen: Individualentschädigung für die Opfer vorgesehen

Nach der Vorschrift des § 175 StGB wurden bis 1969 Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch deutsche Gerichte verurteilt. Heute ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 verurteilten Personen im Kabinett.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona und familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion:

„Nach vielen Gesprächen bin ich froh, dass unser Werben für eine Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten Männer in der Union eine klare Mehrheit gefunden hat und der Gesetzesentwurf heute im Kabinett beschlossen werden kann. Viele tausende Männer mussten Jahrzehnte unter dem § 175 StGB Leid erfahren, wurden von Familien, dem sozialen und beruflichen Umfeld verstoßen und diskriminiert. Und alles nur wegen dem persönlichen Freiheitsrecht der sexuellen Orientierung. Der Staat und wir haben die sozialethische Verantwortung gegenüber den Betroffenen, diese von dem Makel eine Straftat begangen zu haben, zu befreien. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Entfaltung der Persönlichkeit sind durch unser Grundgesetz geschützt. Die damals gegen die Männer ergangenen Urteile waren Urteile gegen die Menschlichkeit. Aus unserer heutigen Sicht sind sie falsch und können mit unserem freiheitlichen Menschenbild nicht vereinbart werden.

Nun ist der aktuelle Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht worden. Dieser sieht vor, die ergangenen Urteile pauschal durch dieses Gesetz aufzuheben. Die Aufhebung der Urteile ist für die einzelnen Betroffenen jeweils mit einer pauschalierten Entschädigungsleistung verbunden. Für jedes aufgehobene Urteil erhalten die Betroffenen 3.000 Euro, für jedes angefangene Jahr Freiheitsentziehung weitere 1.500 Euro. Die Menschen sind heute vielmals am Ende eines langen Lebensweges angekommen. Auch aus diesem Grund wird das Gesetz auch eine zügige Bearbeitung der Entschädigungsansprüche ermöglichen. Es ist ein Zeichen der Stärke eines demokratischen und aufgeklärten Staates, Fehler zu erkennen und diese zu korrigieren. Heute sind wir endlich in der Lage, die Menschen durch die Aufhebung der Urteile von der Bürde zu befreien, durch deutsche Gerichte für das Ausleben ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden zu sein.“