Überprüfung und mögliche Reform der Kinder- und Jugendhilfe dringend notwendig

Nachdem die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard scharfe Kritik an der Familiengerichtsbarkeit geäußert hat, haben sich nun die Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß und Amtsgerichtschef Hans-Dietrich Rzadtki zu Wort gemeldet. Sie bezeichneten die Aussagen Leonhards als „sachlich falsch“ und „persönlich beleidigend“.

Hierzu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für Hamburg und Altona:

„Sozialsenatorin Leonhard hat sich mit ihrer Kritik an der Hamburger Familiengerichtsbarkeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Gerade die Komplexität der Fälle in der Kinder- und Jugendhilfe eigenen sich nicht zu pauschalen Kritiken. Vor allem die zuständige Familiensenatorin sollte bei der großen Anzahl von schwierigen Fällen in Hamburg Maß und Mitte in der Kritik anderer finden. Sie trägt die Verantwortung für das System der Kinder und Jugendhilfe, sie hat seit Amtsbeginn ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Den Jugendämtern fehlt es an Geld und ausreichend qualifiziertem Personal. Hier wird es Zeit, dass Frau Leonhard reagiert und endlich die Mittel weiter aufstockt, damit die Ämter besser ausgestattet werden können. Denn, wer immer wieder fordert, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, der sollte auch mit Taten belegen, dass Kinderschutz die oberste Priorität hat. Frau Leonhard muss sich beim Ersten Bürgermeister Olaf Scholz dafür einsetzen, dass der Sicherstellung des Kinderschutzes alles andere unterzuordnen ist.

Ich unterstütze die Forderung nach Qualitätssicherung in der Kinder- und Jugendhilfe und in der Familiengerichtsbarkeit. Hier wird über Grundrechtseingriffe von erheblichem Ausmaß entschieden. Das macht es notwendig, dass alle professionellen Akteure bestmöglich qualifiziert sind. Der Bundestag hat bereits im Juli 2016 in einem Entschließungsantrag angemessene Qualifikationsanforderungen für Familienrichter nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichter gefordert. Der Bund wäre dazu bereit, allerdings müssen die Länder mitmachen. Das ist leider bislang nicht der Fall. Ich unterstütze auch die Pflicht zur Fortbildung. Für Fortbildungen sollten die Familienrichterinnen und -richter allerdings zeitlich freigestellt werden. Bereits jetzt leiden manche Verfahren daran, dass das Gericht nicht ausreichend Zeit für eigene Ermittlungen und Prüfungen hat. Viel wäre in der Praxis gewonnen, wenn die Richterinnen und Richter mehr Zeit für den Einzelfall hätten. Ich setzte mich auch dafür ein, bei Kinderschutzverfahren die Dreier-Besetzung der Richterbank einzuführen. Das Sechsaugenprinzip auf der Richterbank und die Möglichkeit, sich innerhalb des Spruchkörpers beraten zu können, entsprechen der besonderen Situation schutzbedürftiger Kinder und der Bedeutung des Elterngrundrechts.

Wichtig ist uns, auf Pauschalverurteilungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu verzichten. Es gibt sehr gut arbeitende Gerichte und Jugendämter, die versuchen, in meist sehr schwierigen, oft uneindeutigen Fällen, ihr Bestmögliches tun. Es gibt allerdings auch Probleme, die oft aber nicht an den Handelnden, sondern an den Strukturen liegen. Hier muss man genau hinschauen. Daher fordere ich eine Unabhängige Kommission zur Auswertung von Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu Beginn der neuen Legislaturperiode.“