Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags stimmt für Hamburger Verkehrsprojekte

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD den im Bundesverkehrswegeplan priorisierten Hamburger Verkehrsprojekten des Bundes für Straßen-, Schienen- und Wasserwege zugestimmt.

Dazu erklärte Dirk Fischer, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags für die Hamburger Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan:

„Der Verkehrsausschuss hat damit beschlossen, dass in den kommenden Jahren viele Verkehrsprojekte in und um Hamburg nach Abschluss der Planungen gebaut und etliche Planungen für neue Projekte begonnen werden können.

Es freut mich besonders, dass im Ausbaugesetz für die Bundesfernstraßen der Neubau der Hafenquerspange, A 26 als Verbindung von A1 und A7, als vordringlicher Bedarf (VB) vorgesehen ist und der Bund hierfür 896 Mio. Euro einplant.

Ebenso wichtig für Hamburg ist die vom Ausschuss beschlossene Sanierung und Erweiterung auf acht Streifen des als ‚Hochstraße Elbmarsch‘ bekannten Autobahnteilstücks der A7 südlich des Elbtunnels bis zum neuen Autobahndreieck Süderelbe (A7/ A26). Zusammen mit der Sanierung und dem Ausbau der A 7 nördlich des Elbtunnels wird mit ihr der Lückenschluss der 8-streifigen A 7 zwischen der Anschlussstelle Heimfeld und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest (A7/ A23) vollzogen“.

Weitere durch den Bundestagsausschuss bestätigte Straßenprojekte sind der achtstreifige Ausbau der A1 zwischen dem Autobahndreieck HH-Südost (A 25) bis zur neuen Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn und der sechsstreifige Ausbau der A 23 zwischen Pinneberg und dem Autobahndreieck HH-Nordwest.

Insgesamt sind Investitionen von Seiten des Bundes in vier Hamburger Straßenprojekte von über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

„Ich begrüße es, dass der Knoten Hamburg im Ausbaugesetz für die Bundesschienenwege enthalten ist. Für den Logistikstandort Hamburg sind besonders wichtig: Die Anbindung der zukünftigen festen Fehmarnbeltquerung über Lübeck, die vormals als Y-Trasse nun als ‚optimierte Alpha-E‘-Variante geführte Neu-/ Ausbaubaustrecke Hamburg nach Hannover und die für den verbesserten Transport von Gütern des Hamburger Hafens aus und in Richtung Süden wichtige Ausbaustrecke Uelzen über Stendal, Magdeburg bis Halle (sog. Ostkorridor Bereich Nord)“, so Fischer.

Für den Schienenausbau Hamburg – Ahrensburg wurde entschieden, dass deren Realisierung möglich ist, sobald die Planung und Kostenermittlung durch die DB AG abgeschlossen ist und dann die Projektbewertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgen kann (Kategorie Potentieller Bedarf). Dies ist für die weitere Realisierung der geplanten S4 entscheidend.

Im Bereich der Bundeswasserstraßen kann die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe bei Vorliegen des Baurechts sofort beginnen. Der vorgezogene Ersatzneubau einer Schleuse Lüneburg-Scharnebeck im Zuge des Elbe-Seitenkanals ist als vordinglicher Bedarf vorgesehen.

 

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das zentrale Steuerungs- und Planungsinstrument des Bundes für den Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege, sprich der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Das Bundesverkehrsministerium legt im Abstand von zehn bis 15 Jahren dem Bundeskabinett eine Auflistung geplanter Investitionen in Neubau- und Erhaltungsprojekte vor. Daraus entwickelt der Deutsche Bundestag die sog. Ausbauänderungsgesetze für die drei Verkehrsträger mit den beigefügten Bedarfsplänen des vom Gesetzgeber fixierten vorrangigen Baubedarfs.

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze im August 2016 endgültig beschlossen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags hat nun die darin als prioritär eingestuften Verkehrsprojekte in Form von Ausbaugesetzen mit den Bedarfsplänen des Vordringlichen Bedarfs verbindlich beschlossen und wird seine Empfehlungen jetzt dem Plenum des Deutschen Bundestags zuleiten. Diese Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sollen bis 2030 finanziert und gebaut werden.